Hersteller - Fragen & Antworten

Welche Batterien unterliegen der Meldepflicht?

Alle Gerätebatterien die in Deutschland erstmals in Verkehr gebracht werden. Batterien, die exportiert werden unterliegen nicht der Meldepflicht.

Gerätebatterien sind Batterien, die gekapselt sind und in der Hand gehalten werden können. Fahrzeug und Industriebatterien sind keine Gerätebatterien.

Im Unterschied dazu differenziert das BattG:

Industriebatterien: Batterien, die ausschließlich für industrielle, gewerbliche oder landwirtschaftliche Zwecke, für Elektrofahrzeuge jeder Art oder zum Vortrieb von Hybridfahrzeugen bestimmt sind. […]

Fahrzeugbatterien: Batterien, die für den Anlasser, die Beleuchtung oder für die Zündung von Fahrzeugen bestimmt sind. […]

 

Wer gilt als Hersteller im Sinn des Batteriengesetz?

Hersteller ist, wer unabhängig von der Vertriebsmethode gewerblich Batterien in Deutschland erstmals in der Verkehr bringt.

 

Welche Pflichten haben Hersteller von Batterien?

Jedes Unternehmen, das Gerätebatterien verkauft, hat die Pflicht vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die das Unternehmen als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Neben der Rücknahmepflicht  (§5 BattG) ergeben sich aus dem BattG:

  • Anzeigepflicht §4 BattG
  • Erfolgskontrolle §15 BattG
  • Sammelziele § 16 BattG
  • Kennzeichnung §17 BattG
  • Hinweispflichten §18 BattG

 

Welche Aufgaben übernimmt CCR REBAT?

Das Batterierücknahmesystem CCR REBAT übernimmt für Hersteller und Importeure die wesentlichen Pflichten aus dem Batteriegesetz.

Dazu zählen

  • die Registrierung beim Umweltbundesamt nach § 4 BattG,
  • die Organisation und Durchführung der Entsorgungsleistung,
  • die Bereitstellung geeigneter Sammelbehälter für Altbatterien,
  • die Sammlung, Sortierung und Verwertung bzw. Beseitigung nichtverwertbarer Batterien
  • die jährliche Dokumentation der Leistungen gegenüber den zuständigen Landesbehörden nach § 15 BattG (Erfolgskontrolle)

 

Welche Pflichten hat der Versandhandel?

Wie jeder Händler oder Vertreiber hat auch der Versandhandel hat eine Rücknahme- und eine Hinweispflicht.

Wer Batterien im Versandhandel an den Endnutzer abgibt, hat die folgenden Hinweise in den von ihm verwendeten Darstellungsmedien zu geben oder sie der Warensendung schriftlich beizufügen:

  • dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können,
  • dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und
  • welche Bedeutung das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne hat.

Außerdem ist der Versandhandel verpflichtet, Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Als Verkaufsstelle gilt hierbei das Versandlager.